Weite Wege
28. Mrz 2024
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangem Zaudern und endlosem Verhandeln auf der Zielgeraden endlich auf die Details der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Der Text der Direktive muss nun noch durchs EU-Parlament, was aber der Pressemeldung zufolge eine reine Formsache sei. „Es ist eine Blamage für Deutschland, dass der Ende letzten Jahres mühsam ausgehandelte damalige Textentwurf der Richtlinie überraschend an einer von deutschen FDP-Abgeordneten angeführten Gruppe von Parlamentariern im EU-Parlament gescheitert war. Daraufhin musste der Text weiter abgespeckt werden und droht damit, ähnlich, wie das seit Januar 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz, zu einem zahnlosen Tiger zu werden“, sagt die Sprecherin der pax christi-Kommission Zentralafrika, Maria Buchwitz.
Seit vielen Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen, wie pax christi, verbindliche Rahmenwerke für Unternehmen aus den Industrieländern ein, die Waren oder Dienstleistungen aus dem Süden beziehen. „Es kann nicht sein, dass eine Schneiderin in Bangladesch, die für einen Zulieferer internationaler Anbieter arbeitet, das Schulgeld für ihre Kinder nicht bezahlen kann. Oder dass ein Minenarbeiter im Kongo fürchten muss, dass die Mine, aus der er Coltan schürft, über seinem Kopf zusammenbricht und die Abnehmer des strategisch wichtigen Rohstoffs für die Arbeitsbedingungen beim Abbau nicht mitverantwortlich gemacht werden können. Es geht nicht zuletzt auch um die Durchsetzung des Verbots von Kinderarbeit und umweltzerstörenden Produktionsbedingungen“, so Maria Buchwitz für weiter.
Viele multinationale Großunternehmen verweisen auf ihre firmeninternen Ethik-Codes, die auch für ihre Zulieferer gelten sollen. Selbst auferlegte Maßnahmen sind gut, doch worauf es ankommt, ist ein rechtlich verbindlicher Rahmen von Arbeitsbedingungen, vom Abbau und von der Produktion im Süden der Welt bis zu den Endabnehmern. Es geht darum, eine der ganz großen Gerechtigkeitslücken im Welthandel, wenn nicht zu schließen, so doch wenigstens zu verringern. Internationale Kampagnenarbeit, wie die Kampagne gegen Kinderarbeit bei der Teppichproduktion, die Kakao- oder die Blutdiamantenkampagne haben gezeigt, dass es möglich ist, menschenrechtlich problematische Produktionsbedingungen in anderen Erdteilen zu ändern. Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die deutsche Sektion von pax christi und andere Sektionen in solchen Kampagnen mitgewirkt und effektive Lieferkettengesetze eingefordert.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eher ein symbolischer Schritt in diese Richtung. Betroffen sind allerdings lediglich Großunternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro pro Jahr. Damit fallen geschätzte 70 Prozent der potentiell problematischen Unternehmen durch das Sieb. Selbst zahlreiche Unternehmen in Deutschland, die in Ländern des Südens produzieren lassen, hatten mehr Transparenz und eine stärkere Verrechtlichung in der gesamten Lieferkette gefordert, damit die Rahmenbedingungen für alle gleich sind.
pax christi setzt sich dafür ein, die Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern und bei uns zu sensibilisieren. Kinderarbeit, Zerstörung der Umwelt, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen und andere Formen extremer Ausbeutung können wir in Deutschland nicht länger nur zur Kenntnis nehmen. Nachhaltigkeit bedeutet, dass Konsument:innen ihre Gewohnheiten ändern und Unternehmen ihren Gewinn nicht auf Kosten der Menschen in anderen Erdteilen einfahren. Daher reicht das abgespeckte Lieferkettengesetz nicht aus. pax christi fordert mehr Transparenz und klare, für alle geltenden Richtlinien, in einem verschärften Lieferkettengesetz.
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Kommission Solidarität mit Zentralafrika
Das ungeheure Leiden der Menschen in der Region der Großen Seen in Afrika geht uns alle an! Auf dem Weg hin zu friedlichen Formen der Konfliktbearbeitung spielt der Wandel von der Konfliktökonomie zu einer Friedensökonomie eine entscheidende Rolle.